Verfasst von: hugahaga | 15 April 2010

Wer zahlt die Hinsendekosten bei Widerruf? *UPDATE* » myDealZ.de

Wer zahlt die Hinsendekosten bei Widerruf? *UPDATE*

Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs vom Händler übernommen werden müssen. Allerdings ist die Begründung des Richters diskussionswürdig. Es geht nämlich dadrum, dass das Risiko fair zwischen Händler und Kunden aufgeteilt wird. Im restlichen Europa gibt es nämlich nicht die 40 Euro Klausel, die besagt, dass bei Bestellungen über 40€ der Händler die Rückversandkosten zu tragen hat. Unter Umständen wird das Urteil also auch nochmal zu Änderungen des deutschen Gesetzes führen.
Erstmal kann man jetzt aber auf jeden Fall folgendes festhalten:

  • Hinsendkosten: Sind immer vom Händler zu tragen
  • Rücksendekosten: Ab 40€ Warenwert vom Händler zu tragen

Gute Nachrichten für den Kunden (zumindest kurzfristig bis dies von den Händlern mit einkalkuliert wird).

Ursprünglicher Artikel vom 02.04.2010:
Wer trägt eigentlich die Hinsendekosten, wenn ich einen Fernabsatzvertrag widerrufe?

Ich hatte ja bereits vor einiger Zeit darüber geschrieben, dass man Verträge, die beispielsweise im Internet abgeschlossen wurden, innerhalb einer bestimmten Frist ohne Begründung widerrufen kann. Die Rücksendekosten hat dabei grundsätzlich der Verkäufer zu tragen, es sei denn, es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Zulässig ist die Abwälzung der Rücksendekosten, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn Ihr bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht habt.

Damit wäre das dann ja geklärt. Aber was ist denn eigentlich mit den Hinsendekosten, die entstehen, wenn mir ein Verkäufer etwas zuschickt? Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW auf Unterlassung gegen den Heine Versand, der Kunden pauschal € 4,95 pro Bestellung in Rechnung stellte. Nun beginnt das juristische Kuddelmuddel: Das Landgericht Karlsruhe hatte der Verbraucherzentrale Recht gegeben und festgestellt, dass die Belastung mit diesen Kosten gegen Verbraucherregeln verstoßen. Die nächste Instanz (das Oberlandesgericht) stimmte dem Landgericht zu und wies die Berufung ab. Der Heine-Versand probierte es schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich daran aber nicht die Finger verbrennen wollte und die Frage jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte. Dieser hat nun zu entscheiden, ob die Hinsendekosten nicht mit der Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) kollidiert, da diese vorsieht, dass der Verbraucher nicht mit Hinsendekosten belastet werden darf.

Lange Rede kurzer Sinn: Derweil zerbricht sich der EuGH darüber den Kopf. Eine bindende Entscheidung gibt es deswegen noch nicht, aber die Chancen für den Verbraucher stehen gut. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, wird der Artikel über Widerruf bei Onlinebestellungen geupdated und wieder hochgeholt. Wer in der Zwischenzeit auf Nummer sicher gehen will, informiert sich entweder vorher bei dem Wunschhändler oder greift zu einem Händler, der versandkostenfrei liefert.

Very important for all europeans buying stuff over the internet!

Advertisements

Responses

  1. Ich versende frei Haus. Diese Freiheit nehm’ ich mir. Und meinen Kunden steht es genauso frei, die ungeöffneten Dosen zurückzusenden, die sie in vollem Besitz ihrer Fähigkeiten und Kräfte bestellt haben. Seit 2004 hat das nicht ein einziger getan. Ist das wettbewerbswidrig? Laut Deutscher Wettbewerbszentrale ja.

    An diesem Umstand hat sich die Deutsche Wettbewerbszentrale das Hirn eingerannt und schließlich entnervt von mir abgelassen. Muß man Juristen verstehen? Nicht wirklich.

    Laut DWZ sind Kunden viel zu blöd, selbst zu entscheiden, ob sie zufrieden sind oder nicht. Laut DWZ sind Versandhändler viel zu blöd, selbst zu entscheiden, wie sie Kunden zufriedenstellen. Beide brauchen angeblich das unverständliche Geschwurbel von Juristen, das sie unglücklich und depressiv macht.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: